Gasumlage: DIE LINKE NRW fordert Nothilfe-Fonds
Zur am Montag (15.08.2022) beschlossenen Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde befürchtet DIE LINKE NRW erhebliche Mehrbelastungen für die Menschen im Land. Sie fordert die […]
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Innenverdichtung: Wohnungen statt Garagenhöfe
Die Ratsgruppe DIE LINKE schlägt vor Garagenhöfe im Stadtgebiet zur Innenverdichtung zu nutzen. Die Flächen sollten besser zur Wohnbebauung genutzt werden und die Neubauten mit […]
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Protestbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ sieht in dem geplanten Versammlungsgesetz NRW einen Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ruft zum Widerstand […]
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Mehr Transparenz bei Public Private Partnership Projekten
Die Verwaltung soll dem Rat und weiteren Gremien regelmäßig ein Risikoreporting zu allen bestehenden PPP-Projekten im Stadtgebiet vorlegen, damit den politischen Entscheidungsträger*innen auch die nötigen […]
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Impfbrücke für Leverkusen
Mit einem Antrag hat die Ratsgruppe DIE LINKE den Einsatz der Software Impfbrücke in Leverkusen gefordert. Mit dieser können bestehende Impfkapazitäten optimal genutzt werden und […]
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Globaler Klimaaktionstag am 19. März
Die „Fridays for Future“-Bewegung ruft für den 19. März weltweit zu Aktivitäten auf der Straße und zu einem „globalen Klimastreik“ auf unter dem Motto: „No […]
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Haushaltsmittel für eine Antidiskriminierungsstelle
Die Ratsgruppe hat als Änderung für den Haushaltsentwurf 2021 beantragt, dass in diesem Mittel für die Schaffung einer Antidiskriminierungstelle bei der Stadt eingeplant werden. Diese […]
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Erklärung zum Frauentag
In der Corona-Krise hat sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Die besonderen Härten treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – […]
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Antrag zur Bereitstellung von medizinischen Masken angenommen, NoCovid-Strategie und Ethikkommission gefordert
Der von der Ratsgruppe DIE LINKE eingebrachte Antrag zur Bereitstellung kostenfreier medizinischer Masken bzw. kostenreduzierter FFP2-Masken für Schüler*innen, Lehrkräfte und Bezieher*innen von Sozialleistungen wurde im […]
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Fußverkehr stärken: Fußwegekonzept und Fußverkehrs-Check für Leverkusen
Die Ratsgruppe DIE LINKE hat beantragt, dass die Stadt ein Fußverkehrskonzept entwickelt und sich für einen Fußverkehrs-Check bewirbt. Die Stadt Leverkusen ist Mitglied im Zukunftsnetz […]
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ÖPNV Kostenlos & Fahrscheinfrei
Die Ratsgruppe DIE LINKE hat beantragt, dass die Stadt prüft, welche Möglichkeiten bestehen, den öffentlichen Nahverkehr in Leverkusen kostenlos und fahrscheinfrei anzubieten. Die Stadt soll […]
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