Videokonferenz mit Bundesverkehrsministerium: Geschlossener Widerstand der Leverkusener Lokalpolitik gegen den geplanten Autobahnausbau wurde deutlich

Unsere Ratsfrau Gisela Kronenberg hat an der Videokonferenz teilgenommen. Dazu wurde eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst. Mehr zum Thema aus ihrer Sicht findet sich auf https://www.facebook.com/Leverkusen.NichtdasEndederWelt

Gemeinsame Pressemitteilung:

„Die Stadt kämpft weiter gegen die Mega-Stelze und eine Verbreiterung der A 3 und hat ihre Interessen klar artikuliert.“ Dieses Fazit zog Oberbürgermeister Uwe Richrath nach einer gut einstündigen Videokonferenz mit Staatssekretär Enak Ferlemann und weiteren Entscheidungsträgern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Neben dem Oberbürgermeister hatten sieben Fraktionen und Gruppen ihre Vertreter:innen zu dem Gespräch entsandt.
Die Leverkusener Vertreter brachten zahlreiche Argumente gegen den unzumutbaren Ausbau der A 1 und A 3 auf dem Stadtgebiet in den festgelegten Vorzugsvarianten in vorhandener Höhenlage vor. Sie machten deutlich, dass sich Leverkusen geschlossen gegen diesen Ausbau zur Wehr setzt. Oberbürgermeister Richrath betonte noch einmal, dass Leverkusen mit drei Bundesautobahnen, die sich im Stadtgebiet kreuzen, ohnehin sehr stark vom überregionalen Verkehr dominiert wird.
Im November 2020 hatte das BMVI veröffentlicht, dass die A 1 und A 3 im Raum Leverkusen über insgesamt 11,4 Kilometer Länge auf acht Spuren plus Standstreifen und Einfädelungsstreifen in Hochlage erweitert werden sollen. Nach Aussage des Staatssekretärs sind diese Vorzugsvarianten beim gegenwärtigen Stand der Abwägung alternativlos und damit Grundlage der weiteren Planverfahren. Bei der Entscheidung standen laut Ministerium nicht nur die Aspekte Verkehrsaufkommen, Umweltverträglichkeit, Trassierung, Verkehrssicherheit, sondern auch Bauzeiten und Baukosten im Fokus.
„Das Kostenargument des Ministeriums lassen wir nicht gelten, schließlich sind Tunnellösungen in anderen Landesteilen realisierbar gewesen. Die verlängerte Bauzeit einer gedeckelten Troglage oder eines Tunnels ist für die Leverkusener Bevölkerung eher zu akzeptieren als eine Autobahn, die Leverkusen städtebaulich noch stärker beeinträchtigt“, erklärten die Vertreter von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und DIE LINKE.
Staatssekretär Ferlemann nahm den Widerstand und die große Einigkeit der Lokalpolitik in dieser Frage mit, sagte einen weiteren Dialog zu und versprach prüfen zu lassen, ob unter der Voraussetzung, dass zukünftige Verkehre abgebildet werden können, ein weniger umfangreicher Ausbau der Trassen oder sogar ein Verzicht auf die Ausbaupläne auf Leverkusener Stadtgebiet denkbar wäre. Auf eine Aussage bis zu welchem Zeitpunkt eine solche Prüfung abgeschlossen sein könnte, wollte sich Staatssekretär Ferlemann nicht festlegen.