16.02.2024 – Pressemitteilung: Bezahlkarte für Geflüchtete ablehnen
Mit der Bezahlkarte haben die Bundesländer ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen das Leben erschwert. In Nordrhein-Westfalen überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung, ob und wie diese Karte eingeführt wird.
Keneth Dietrich, Ratsherr in Leverkusen: „Den Vorstoß der CDU-Fraktion in Leverkusen, ein solches System einzufüh-ren, lehnen wir ab. Dieses System schränkt die gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit der Betroffenen massiv ein.“
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