Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im November 2023 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung einer solchen Guthabenkarte in Deutschland geeinigt. Die Umsetzung bleibt dabei allerdings den Ländern vorbehalten. In Nordrhein-Westfalen überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. DIE LINKE.Leverkusen lehnt die Einführung einer solchen Karte in der Stadt entschieden ab.
Keneth Dietrich, Ratsherr in Leverkusen: „Den Vorstoß der CDU-Fraktion in Leverkusen, ein solches System einzuführen, lehnen wir ab. Dieses System schränkt die gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit der Betroffenen massiv ein. Es ist nun einmal so, dass man nicht überall mit Karte bezahlen kann, sondern im Alltag auch Bargeld benötigt wird. Eine Bezahlkarte verhindert unter Umständen, dass die Menschen an Kulturveranstaltungen teilnehmen können. Kinder der Asylbewerber*innen können sich evtl. nicht einmal mehr eine Tüte Bonbons am Kiosk holen. Hier wird Miteinander und Integration im Alltag aktiv verhindert. Obendrein müssen die Betroffenen dann auch bei jedem Bezahlvorgang offenlegen, dass sie Asylbewerber*innen sind. Das ist Schikane und Diskriminierung.“
Wenn die Einführung der Bezahlkarte mit einer Reduktion von sogenannten „Pull-Faktoren“ begründet wird, dann entbehrt dies jeglicher Realität. Menschen flüchten nicht wegen dieser paar Euro, sondern weil sie in Not sind, so Dietrich weiter. „Die Alternative zur Bezahlkarte ist die Girokarte. Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr muss uneingeschränkt möglich sein. Ähnlich wie die Barzahlung ist auch die Möglichkeit, Überweisungen zu tätigen, ein wichtiger Bestandteil der Handlungs- und Dispositionsfreiheit.“
