Anträge sind quasi Arbeitsaufträge an die Verwaltung, die aber nur umgesetzt werden, wenn genug Mitglieder des jeweiligen Gremiums (Rat, Ausschüsse) dafür stimmen. Gestellte Anträge werden im Ratsinformationssystem (RIS) online gestellt. Dort ist auch nachzulesen, wie die Vertreter*innen im Rat abgestimmt haben.
2022
Wohnraum in der Kolonie erhalten – Antrag vom 19.04.2022 (2022/1501)
Bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates, des Bezirks 1 und der zuständigen Gremien:
1. Die Stadt setzt sich mit allen Mitteln für den Erhalt des Wohnraums in der Beamtenkolonie ein.
2. Sollte in Bezug auf den Denkmalschutz für eine Nutzungsänderung eine Genehmigung notwendig sein, sollte diese aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und dem unzureichenden neuen Bauland im Stadtgebiet, abgelehnt werden. […]
Kostenlose Menstruationsartikel – Antrag vom 17.01.2022 (2022/1344)
Der Rat möge beschließen, Mädchen und Frauen kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen Gebäuden und Schulen der Stadt zur Verfügung zu stellen.
An allen weiterführenden Schulen, städtischen Gebäuden und Unternehmen mit städtischer Beteiligung sollen die Toiletten mit kostenlosen Hygieneprodukten ausgestattet werden. Für eine hygienische Aufbewahrung beispielsweise durch die Anschaffung von Automaten ist zu sorgen. […]
Sachstandbericht zum Thema Frauenhaus – Antrag vom 27.01.2022
Bitte lassen Sie die Verwaltung, zur kommenden Sitzung des Rates, einen Sachstandbericht zum Thema „Frauenhaus Leverkusen“ geben. Besonders sind wir am aktuellen Stand zur Personal & Immobiliensituation interessiert.
Ausbau PCR-Testkapazität – #AllesGurgelt – Antrag vom 27.01.2022 (2022/1341)
Die Stadt Leverkusen stellt zusätzliche Kapazitäten für PCR-Testungen auf Basis von Gurgel-PCRTests bereit. […]
Bolzplatz Opladen Bahnhofsquartier – Antrag vom 27.01.2022 (2022/1340)
Die Stadt prüft für einen Neubau eines zentral-gelegenen und komplett umzäunten Bolzplatzes (kleines Fußballfeld im Käfig) die Nutzung eines brachliegenden Grundstücks in Hochlage östlich des Gebäudes Lützenkirchener Straße 3 (ehemals Fahrschule A. Flemming) sowie die dafür notwendige Anbindung vom neugebauten Fußgängerweg über eine Treppe.
Ratsinformationssystem verbessern – Antrag vom 24.01.2022 (2022/1338)
Bitte setzen sie folgenden Antrag auf die TO der zuständigen Gremien (unter anderen den Digitalisierungsauschuss) und des Rates:
Die Stadt Leverkusen optimiert das Ratsinformationssystem weiter in Richtung Transparenz und Benutzbarkeit. Dabei werden insbesondere folgende Schritte unternommen:
Die Abstimmungsergebnisse jedes Antrags werden so schnell wie möglich, bereits während der Sitzung bzw. zeitnah nach Ende der Sitzung sowohl in Zahlen als auch als Status (angenommen, abgelehnt, vertagt, an anderes Gremium verwiesen) im Register „Beratungen“ angezeigt.
Jugendhaus Lindenhof – Antrag der Fraktionen SPD und CDU in der Bezirksvertretung I, der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und BÜRGERLISTE sowie von DIE LINKE vom 07.01.2022 (2022/1289)
Für die Offene Kinder- und Jugendarbeit wird im Jugendhaus Lindenhof in Manfort/Wiesdorf geprüft eine zusätzliche halbe Stelle einzurichten.