Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ sieht in dem geplanten Versammlungsgesetz NRW einen Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ruft zum Widerstand gegen dieses auf, wofür verschiedene Protestaktionen geplant sind. Vom 17. bis 23. Mai finden NRW weit Aktionstage statt, denen weitere Aktionen folgen werden.
In einer Presseerklärung schreibt das Bündnis: „Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar (…) Aus Sicht des Bündnisses erschwert und kriminalisiert der Gesetzentwurf zukünftig die Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen.“
DIE LINKE Kreisverband Leverkusen teilt die Einschätzung des Bündnisses über den Gesetzentwurf und unterstützt dessen Aufruf. Mehr Informationen zu dem Bündnis gibt es unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de
Die vollständige Pressemitteilung:
In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches
Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der
Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff
auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das
Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch begleiten und auf diese Weise
dieses problematische Gesetz verhindern.
„Durch verschiedene Regelungen soll es zivilgesellschaftlichen
Akteur:innen erschwert werden, mit öffentlichen Versammlungen wie
Kundgebungen oder Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Statt den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen, schafft der Gesetzesentwurf weitreichende Ermächtigungen für die
Polizei. Diese bekommt beträchtliche Auslegungs- und Entscheidungsgewalt
im Rahmen von Versammlungen zugestanden. Das schafft weitere Grundlagen für polizeiliche Willkür und schränkt demokratische Rechte ein,“ erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler.
Aus Sicht des Bündnisses erschwert und kriminalisiert der Gesetzentwurf
zukünftig die Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen und
Versammlungen. Anlasslose Videoüberwachung und Kontrollstellen mit dem Ziel, anreisende Demonstrationsteilnehmer:innen zu durchsuchen und
Identitäten festzustellen, wie sie im derzeitigen Entwurf vorgesehen
sind, sind inakzeptabel. Auch kann die Polizei zukünftig Personen durch
das Erteilen einer Meldeauflage die Teilnahme an Versammlungen schon im Vorfeld verbieten. Dies stellt faktisch ein Versammlungsverbot für
bestimmte Personen dar. Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass
Demonstrationsanmelder:innen strafrechtlich belangt werden können, wenn Versammlungen nicht so ablaufen, wie in der Anmeldung geplant und mitgeteilt. Zudem kann die Polizei Namen und Adressen von
Demo-Ordner:innen verlangen und einzelne Personen ablehnen.
Bündnissprecherin Gizem Koçkaya ergänzt bezüglich des geplanten
Militanzverbotes in Nordrhein-Westfalen: „Unter das sogenannte
Militanzverbot fallen zukünftig nicht nur ohnehin verbotene Uniformen,
sondern auch ‚Bekleidungen in vergleichbarer Weise. Offensichtlich zielt
diese Formulierung darauf ab, dem sogenannten schwarzen Block oder
Menschen in weißen Malanzügen bei Protesten gegen den Braunkohleabbau das Demonstrieren zu untersagen. Auch die Vorbereitung oder Durchführung von Blockaden beispielsweise bei Neonazi-Aufmärschen soll unter Strafe gestellt werden. Dieser Gesetzentwurf beschädigt unsere Grundrechte, kriminalisiert zivilen Protest und ist damit verfassungswidrig.“
Unter dem Motto „#VersGNRWstoppen“ arbeiten Gruppen aus
Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, aus Verbänden
und politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gemeinsam an
einer Verhinderung des Gesetzes, das voraussichtlich noch vor der
parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll.
