Zur am Montag (15.08.2022) beschlossenen Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde befürchtet DIE LINKE NRW erhebliche Mehrbelastungen für die Menschen im Land. Sie fordert die Landesregierung auf, Nothilfefonds einzurichten. Dazu erklärt die Stellvertretende Landessprecherin Ulrike Eifler:
„Es ist davon auszugehen, dass sich die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie auf knapp 500 Euro im Jahr belaufen werden. Diese fallen zusätzlich zu den gestiegenen Energiekosten an. Die Landesregierung darf diese Entwicklung nicht ignorieren. NRW gehört bundesweit zu den drei Flächenländern mit der höchsten Armutsquote. Fast jeder Fünfte verfügt über keine nennenswerten Ersparnisse, um diese Mehrkosten aufzufangen. Wer Massenverarmung verhindern will, muss jetzt einen Nothilfefond einrichten – es muss verhindert werden, dass Menschen in Existenzkrisen abrutschen.“
Landessprecher Jules El-Khatib ergänzt: „Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, mit einem Dreiklang auf die sich abzeichnende Energiekrise zu reagieren. Wir wollen, dass Energiesperren verhindert werden. Wer die Kosten für höhere Strom- und Gaspreise aktuell nicht zahlen kann, darf nicht im Kalten sitzen. Außerdem fordern wir, dass die Landesregierung einen Nothilfefond einrichtet, der denjenigen helfen soll, die ihre Energie-Rechnungen nicht mehr zahlen können. Und schließlich brauchen wir einen Energiepreis-Deckel. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, Druck auf die Bundesregierung zu machen – beispielsweise über eine Bundesratsinitiative. Andernfalls drohen im Winter soziale Katastrophen.“