Mit jedem Tag der russischen Invasion auf ukrainischen Boden zeigt sich die zerstörerische Kraft dieses Krieges. Tagtäglich finden Angriffe gegen Wohnviertel und zivile Infrastruktur statt und auch Krankenhäuser bleiben nicht verschont. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Tausende bereits gestorben. Die Verantwortung dafür trägt die russische Regierung.
DIE LINKE.Leverkusen steht an der Seite der Menschen in der Ukraine, die sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg wehren und von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen.
Das Leid und Elend der Menschen – insbesondere der Kinder – zeigen uns aber erneut: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein.
Die Friedenskundgebungen in der Welt, in NRW und in Leverkusen sind ein wichtiges Signal. Es macht Mut zu sehen, dass auch Menschen in Russland auf die Straßen gehen und sich Menschen aus Sport, Wirtschaft und Kultur trotz Repressionen gegen den Krieg zu Wort melden. In Leverkusen und in vielen anderen Orten setzen sich Menschen für humanitäre Hilfe ein, um den ankommenden Geflüchteten einen sicheren Hafen und einen friedlichen Alltag zu ermöglichen.
Wir kämpfen für eine Welt jenseits der Spaltung in imperialistische Lager. Wir stehen weder an der Seite Russlands, noch identifizieren wir uns mit der NATO und ihren angeblichen Werten.
Wir stehen vor einer dramatischen Zeitenwende. Ein 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr wurde ohne jegliche gesellschaftliche Debatte und ohne die Zustimmung aller Regierungspartner auf den Weg gebracht. DIE LINKE.Leverkusen unterstützt den #Appell, der bereits tausende Unterstützer*innen gefunden hat und sich klar positioniert: „Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes“.
Wir fordern:
- Aufnahme ernsthafter Verhandlungen, unverzügliche Waffenruhe und den Abzug russischer Truppen.
- Asyl für Geflüchtete und Deserteure. Niemand darf zum Krieg gezwungen werden.
- Einen Schuldenerlass für die Ukraine, dem ärmsten Land Europas, um auch eine Perspektive für die Zeit nach dem Krieg zu geben.
- Keinen Flächenbrand riskieren! Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.
- Sanktionen müssen die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen: den Auslandsbesitz der russischen Millionäre und Milliardäre beschlagnahmen!
