DIE LINKE. Kreisverband Leverkusen und die Ratsgruppe DIE LINKE.LEV unterstützen die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Bevölkerung. Viele dieser Maßnahmen treffen bestimmte Menschen und Gruppen sehr hart. Deshalb schließen wir uns den Forderungen von DIE LINKE.im Rheinisch-Bergischen Kreis an: Hier müssen die Kommunen Hilfestellungen leisten, um soziale Härten abzufangen.
Öffentliche Lebensmittelverteilung für Bedürftige einrichten!
Auch wenn die allgemeine Grundversorgung gesichert ist, wird diese an manchen Orten nicht nur durch Hamsterkäufe eingeschränkt. Die Tafel in Leverkusen bleibt fürs Erste geschlossen, ebenfalls die in Bergisch-Gladbach. Dieser Schritt ist nachvollziehbar, aber einige Betroffene sind zu fast zu 100% auf diese Versorgung angewiesen. Mit den Hamsterkäufen, die besonders günstige Lebensmittel wegkaufen, wird es für einige Menschen noch schwieriger.
DIE LINKE. fordert die Kommunen eindringlich auf, sicherzustellen diesen besonderen Personenkreis (viele Senioren darunter) mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Dazu müssen zur Not auch Lebensmittel mobil verteilt werden oder es könnten Lebensmittelgutscheine für Supermärkte ausgegeben werden. Dabei muss es besondere Schutzmaßnahmen geben, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Auf die Fahrscheinpflicht in den Bussen im Kreis verzichten!
Mit den nachvollziehbaren Maßnahmen bei der WUPSI in Leverkusen und dem Rheinisch Bergischen Kreis wurden die Verkaufsstellen für Fahrscheine auf einen Schlag reduziert. Viele nutzen den ÖPNV nicht täglich, haben nur geringes Einkommen und deshalb kommen für diese auch keine teuren Monatskarten in Frage.
Die Maßnahmen der WUPSI treffen besonders den ländlichen Raum. Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) wollen ab Mittwoch nur noch nach dem Samstagsfahrplan fahren. Sollte diese nachvollziehbare Einschränkung auch hier übernommen werden, wird die Mobilität und Leistung gerade in Leverkusen und den Gemeinden im Kreis stark reduziert.
Die Verkaufsstellen fehlen und trotzdem besteht weiterhin eine kostenpflichtige Fahrscheinpflicht. So werden viele Menschen, die ganz besonders darauf angewiesen sind, von der Mobilität und Teilhabe ausgeschlossen.
Die Regierung bittet darum, dass man auf soziale Kontakte verzichtet. Das darf nicht bedeuten, dass Mobilität nur noch für Autobesitzer oder für Reiche möglich ist. Es geht auch um die Erledigung alltäglicher und notwendiger Fahrten.
Das Festhalten an der Fahrscheinpflicht führt zu einer weiteren unnötigen zusätzlichen Verunsicherung der Menschen, die man in der jetzigen Lage nicht gebrauchen kann. Da es wahrscheinlich keine Fahrscheinkontrollen mehr gibt, kann man auch ganz auf die Ticketpflicht verzichten, denn die Menschen können die Tickets nicht mehr kaufen. Die Aufhebung der Fahrscheinpflicht würde klare Verhältnisse und Sicherheit herstellen.
Die WUPSI und die kommunalen Eigentümer (Rheinisch-Bergischer Kreis und Stadt Leverkusen) sollen dieses in einer Dringlichkeitsentscheidung der Kommunalvertreter kurzfristig beschließen. Damit könnten weiterhin alle Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die Busse nutzen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Arbeitsplätze jetzt sichern! Auch die Kommunen müssen schnell handeln!
Die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen den Virus treffen viele Betriebe. Theater, Gastronomie, Veranstalter, etc. Die Menschen sind verunsichert, halten ihr Geld zurück, Betriebe setzen Investitionen aus, …. Das trifft den Einzelhandel, Handwerker, Produzenten, u.v.a. Auch die landwirtschaftliche Produktion steht vor Problemen. Das „Runterfahren“ des öffentlichen Lebens friert die Wirtschaft ein.
Viele Freiberufler, kleine und mittelständische Betriebe stehen vor dem Aus. Das gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Die von Europäischer Union und Bundesregierung angekündigten Hilfen reichen lange nicht aus. Da muss nachgebessert werden und auch die Kommunen müssen helfen, um die regionalen Arbeitsplätze zu schützen.
