Energiesperren gesetzlich verbieten!

Strom, Wasser und Gas sind elementare Bausteine der Grundversorgung und gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine aktuelle Anfrage der LINKEN.Lev zu Stromsperren im Stadtgebiet ergab, dass allein durch den städt. Energieversorger 2.559 Haushalten und Gewerbebetrieben eine Stromsperrung angedroht wurde, in 773 Fällen kam es zu Sperrungen. Bundesweit gingen im Jahr 2017 in 360.000 Haushalten das Licht aus, die Herdplatten blieben kalt. Wer solche Zustände ignoriert, verstärkt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen. Jede Sperre ist eine Gefahr für Leib und Seele, sie führen zu Stress und sozialer Isolation. Betroffen sind nicht nur Alleinstehende, sondern auch Haushalte mit Kindern oder Kranke.
Eine direkte Ursache, die zu Sperrungen führt, sind die zu niedrig berechneten Stromkosten im Regelsatz von Sozialleistungen (Hartz IV, Grundsicherung). Zu diesem Ergebnis kam zuletzt auch die Nationale Armutskonferenz, ein Bündnis von Gewerkschaften, Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie bundesweit tätige Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen. Sie verweisen auch darauf, dass zwar seit 2005 die Sozialleistungen um rund 23 Prozent gestiegen sind, die Kosten der Energieversorgung jedoch im gleichen Zeitraum um 65 Prozent. Betroffen sind jedoch nicht nur Menschen, die Transferleistungen beziehen. Betroffen sind Beschäftigte im Niedriglohnbereich, in prekären Arbeitsverhältnissen oder Menschen mit einer niedrigen Rente.
Das Grundproblem der Zahlungsunfähigkeit der Verbraucher und Verbraucherinnen kann nur auf Bundesebene gelöst werden. Aber die Kommune bzw. die kommunalen Stadtwerke haben auch Möglichkeiten Energiesperren zu verhindern. Eine Möglichkeit ist z.B. die Einführung eines sozial gestaffelten Energiepreises, der ein Basiskontigent preiswert hält, bei hohem Verbrauch jedoch schnell ansteigt – was im Übrigend auch zur Reduzierung des CO2-Ausstosses führen kann.
Die Linke.Lev fordert auf kommunaler Ebene einen runden Tisch , an dem Energieversorger als auch Wohlfahrtsverbände sowie Vertreter_innen der Politik nach Lösungen suchen um einerseits Energiesperren zu verhindern und andererseits ein Weg in eine klimafreundliche und soziale Politik zu beraten.

Wir führen sozial gestaffelte Energiepreise ein, die ein Basiskontingent preiswert halten, bei hohem Verbrauch schnell ansteigen.

Von der Bundesregierung gibt es bisher zu diesem Thema nur Energiespartipps. Für die Fraktion DIE LINKE ist die Versorgung mit Strom eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: Sie ist daher ein soziales Recht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern unverzüglich gesetzlich untersagt werden. Außerdem sollte unverzüglich über eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) eine gesetzliche Mitteilungspflicht der Energiedienstleister bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte an die Sozialbehörden eingeführt werden, um den Betroffenen Hilfe anzubieten, Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen und Überschuldung zu vermeiden.
Mit einem Verbot von Stromsperren ist das Problem der Energiearmut nicht unmittelbar beseitigt, denn schließlich muss der verbrauchte Strom trotzdem bezahlt werden. Aber ein existentielles soziales Recht kann auf diese Weise garantiert werden. Die Praxis zeigt, dass ein Haushalt ohne Strom sogar eine Bedrohung für Leib und Leben ist: Immer wieder kommt es vor, dass Menschen bei Hausbränden sterben, weil sie Kerzen benutzen, um nicht im Dunkeln zu sitzen. Ein reiches Land wie die Bundesrepublik, in welchem Fernsehgeräte zum Grundbedarf gerechnet werden und so vor Pfändung geschützt sind, sollte auf soziale Ausgrenzung durch Stromsperren verzichten können.
Das Problem der Energiearmut wird im Wesentlichen durch die stagnierenden oder sogar sinkenden Lohneinkommen verursacht – die Durchsetzung des Niedriglohnsektors und die Renten-„Reformen“ spielen in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Ohne eine gerechtere Verteilung von Einkommen und besseren sozialen Sicherungssystemen ist der Energiearmut nicht beizukommen. Gleichzeitig aber muss der Preistreiberei bei den Strompreisen ein Ende gesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher u.a. eine Absenkung der Stromsteuer und ein Sockel-Tarifmodell für Strompreise, das den Grundpreis abschafft und stattdessen entgeltfreie Grundkontingente einführt. Auf diesem Wege werden Haushalte mit geringem oder durchschnittlichem Verbrauch entlastet und Vielverbraucher belastet. Zudem müssen endlich die üppigen Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten reduziert werden, die die restlichen Stromkunden bezahlen.
Die ökologische Energiewende, muss und kann auch zu einer sozialen Energiewende werden – mit fairen Strompreisen und ohne Stromsperren.