Wir sind gefragt worden, in welcher Weise die Antwort auf unsere kleine Anfrage unsere Befürchtungen bestätigen würde. Wir möchten diesbezüglich folgende Erklärung abgeben, um unseren Standpunkt zu erläutern:
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass giftige, krebserregende und erbgutverändernde Stoffe in lediglich „dem Grunde nach“ bekannter Art und jeweiliger Menge dort unverdichtet verkippt wurden. Das kann nicht absehbare, weitreichende und bisher unbeachtete Auswirkungen auf die Stabilität der sich in Betrieb befindenden Deponie im Norden der unmittelbar angrenzenden Altlastendeponie haben, wenn diese geöffnet und abgetragen wird.
Ferner wird bestätigt, dass in Betracht gezogen wird, im Bereich der Giftmülldeponie „eine Nachverdichtung sowie erforderlichenfalls eine Bodenverbesserung durchzuführen“. Dies könnte das betroffene Gebiet auch über die Brückenbauzeit hinaus in eine Dauerbaustelle verwandeln – auf einer Giftmülldeponie ist das sicherlich nicht ohne entsprechende weiterzuführende Sicherheitsmaßnahmen möglich.
Die dadurch entstehenden Kosten, und nicht zuletzt möglicherweise auftretende Komplikationen (durch die Baumaßnahmen oder Störfälle ausgelöste Gesundheitsschäden, Umweltschäden oder sonstige Folgeschäden) gehen in die Verantwortung der Öffentlichkeit über. Somit hätten nicht zuletzt sogar die Menschen, die einen persönlichen Schaden erleiden, als Steuerzahler auch noch die Kosten zu tragen.
Das in der Antwort des Bundestages erwähnte, von Staßen.NRW präsentierte „Emissionsschutzkonzept“ mit Zelten als eine Art „Kapselung“ der Baustelle soll für die Dauer der Brückenbaustelle – laut Planung 6 Jahre – aufrechterhalten werden. Es ist sehr zu bezweifeln, dass diese Maßnahmen z.B. einem Unwetter oder gar einem Störfall (Brand, Explosion, Gasaustritt) standhalten könnten. Die Deponie ist nicht ohne Grund außergewöhnlich aufwändig gesichert worden, und nicht ohne Grund hieß es seinerzeit, sie dürfe „unter keinen Umständen jemals wieder geöffnet werden“. Zudem kann niemand die Folgen absehen, wenn in Folge eines Gasaustrittes, eines Brandes oder gar einer Explosion während der Bauarbeiten die umliegenden Autobahnen gesperrt werden müssten. Wer in diesem Fall die Kosten tragen müsste, dürfte auch klar sein.
Bei diesen und an anderer Stelle bereits genannten, vielen weiteren Risiken und Unklarheiten (und bereits durch unabhängige Fachleute erwiesenen) Fehlschätzungen z.B. bezüglich der Gesamtaushubmenge, und den damit verbundenen möglichen Gesundheits- und Umweltschäden, dem Mehraufwand und den -kosten, wollen wir doch lediglich eine umfängliche, auf den gleichen Qualitätsstandards basierende Prüfung der „Kombilösung“, wie diese auch für alle andere Varianten durchgeführt wurde. Allein die Aussicht darauf, einen Meilenstein der Stadtentwicklung zu verpassen sollte uns, und zwar Partei- und Interessentenverbände übergreifend, doch zwingen wirklich JEDE Lösungsvariante ausgiebig zu prüfen. Dass jede Möglichkeit, die Deponie ungeöffnet zu lassen genauestens und ausgiebig in Betracht gezogen werden muss, sollte aufgrund der nicht absehbaren langfristigen auch volkswirtschaftlichen Kosten und des persönlichen Leides selbstverständlich sein.
Leverkusen braucht nicht mehr Beton und Dreck, davon haben wir schon genug. Wenn wir wollen, dass Leverkusen sich bestmöglich entwickelt, und wir unnötiges Leid und Kosten vermeiden wollen, dürfen wir diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen.
Allein Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. hat bereits über 9000 Unterschrften gesammelt, das kann der Politik nicht egal sein.
