Auf Initiative der Leverkusener LINKEN wurde Anfang Februar eine sogenannte „kleine Anfrage“ an den Bundestag gestellt. Die Antwort liegt nun öffentlich vor und ist erwartungsgemäß beunruhigend. Die zuvor bereits auf Erkenntnissen beruhende Skepsis, die auch durch verschiedene Bürgerinitiativen in Leverkusen geäußert wurde, wird nun von der Bundesregierung bestätigt.
Hochgiftig, erbgutverändernd und krebserzeugend sind nach Aussage der Bundesregierung ein Teil der Stoffe, die in der Giftmülldeponie lagern, die Straßen.NRW im Zuge des Brückenneubaus ausbaggern will. Um welche Stoffe, in welchen Mengen es sich dabei genau handelt, weiß die planende Behörde nicht. Sie sind nicht im Detail sondern nur „dem Grunde nach“ bekannt. Dabei gibt es offensichtlich keinerlei Erfahrungen für Straßenbauprojekte, die durch solche Giftmülldeponien geführt werden. Denn diese Frage wurde von der Bundesregierung eindeutig mit nein beantwortet. Aber auch die von Straßen.NRW geplante Menge des Aushubs ist nach diesen Aussagen vermutlich als zu gering zu betrachten, zumindest jedoch sehr fraglich. Auf die Frage, ob die Tragfähigkeit des Deponiebodens ausreichend sei, wird ein kompletter Bodenaustausch einkalkuliert. Die bisherige Planung geht jedoch davon aus, dass die Fundamente auf die Deponie gebaut werden können. Zu den Kosten erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss: „Auch finanziell könnte das Projekt für den Staat ein Fiasko werden. Neben den ganzen planerischen Fehlkalkulationen und Unklarheiten trägt laut Bundesregierung die Bundesstraßenverwaltung die Kosten für Schäden, die Dritten durch den Eingriff in die Dhünnaue entstehen. Damit wäre die finanzielle Verantwortung von der Bayer AG auf den Steuerzahler abgewälzt.“
Die LINKE.Leverkusen erachtet die sogenannten „Kombi-Lösung“, die einen langen Tunnel plus Erneuerung der vorhandenen Brücke bedeuten würde, als adäquateste Lösungsvariante in Bezug auf Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Lärmschutz, Finanzierbarkeit, Stadtplanerische Perspektiven und nicht zuletzt Bauzeit. Dies wurde kürzlich erst auf der letzten Ratssitzung am 20.02. durch die ausführlichen Schilderungen verschiedener unabhängiger Fachleute nochmal bestätigt.
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie >>> HIER <<<
