Bezirksvertretung II stimmt gegen Flüchtlinge

20151210054409
DIE LINKE im Bündnis „Köln gegen Rechts“ bei einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit vor der Flüchtlingszeltstadt in Köln Chorweiler.

 

Gestern tagte die Bezirksvertretung II

Thema war eine Wohneinrichtung konventioneller Bauweise für Flüchtlinge, die später als allgemein sozialer Wohnungsraum zu Verfügung stehen soll.
In der öffentlichen Sitzung wurde der Beschluss gefasst, dass die Stadtverwaltung mit dem Investor statt einer dringend benötigten Unterkunft für bis zu 800 Personen lediglich über eine Wohneinrichtung für 200 Personen verhandeln möge.
Dies ist von unserer Seite nicht begrüßenswert, und eine Fehlentscheidung.
Auch Michael Molitor wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser Wohnraum dringend benötigt werde, sowohl als Platz für Flüchtlinge, als auch als sozialer Wohungsraum der in Leverkusen ebenfalls knapp ist. Er nahm die Sorgen der Anwohner zur Kenntnis, betonte aber auch dass sich ‪‎Leverkusen‬ nicht aussuchen könne, wieviele Flüchtlinge untergebracht werden müssen, und Platz sei jetzt schon zuwenig da. Die Stadtverwaltung könne nur auf öffentliche Gebäude zurückgreifen um provisorische Unterkünfte einzurichten, was bedeutet dass wieder Sporthallen und Schulen dafür belegt werden müssten. Abgesehen von der mangelhaften Eignung solcher Immobilien für diesen Zweck, und den auch damit einhergehenden anschließenden Sanierungskosten der Bauten, wird damit eine noch größere Intoleranz und Inakzeptanz gegenüber der Flüchtlinge geschürt werden, da so ein Vielfaches an Leverkusener Bürgern betroffen sein wird.

Wir befürworten natürlich in erster Linie das auch von der Stadt weiterhin verfolgte „Leverkusener Modell“, wonach Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Angesichts der aktuellen Lage ist es aber nicht mehr schaffbar mit dieser Maßnahme allein den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, und man muss schlichtweg alles versuchen um Containerbauten, Zeltstädte oder die Unterbringung in öffentlichen Gebäuden zu vermeiden.
Käme der Stadtrat der Empfehlung der Bezirksvertretung nach, würde man aber gezwungenermaßen wieder auf Notlösungen zurückgreifen müssen, und dies wäre vor allem aus menschlicher Sicht ein Fehler.