Anfragen

Mit Anfragen wird die Verwaltung um die Beantwortung bestimmter Fragen gebeten, sie sind also also dafür da, um der Verwaltung auf den Zahn zu fühlen. Die Stellungnahmen zu den Anfragen finden sich in den Mitteilungen z.d.A. Rat und werden auch hier möglichst dokumentiert. Die öffentlichen Teile der Mitteilungsblätter sind unter folgendem Link zugänglich.

Mitteilungen z.d.A. Rat

2021

Anfrage Quarantäneregeln in Schulen vom 15.08.21

Anfrage zum Datenschutz im Impfzentrum vom 31.07.21

Anfrage zu den Kosten des Impfzentrums vom 31.07.21

Anfrage zu Warnung bei Gefahrenlagen vom 30.07.21

Anfrage zum Hochwasser in Leverkusen vom 30.07.21

Anfrage Zahlen/Daten/Fakten Impfzentrum vom 28.06.21

Anfrage zur Bildungsgerechtigkeit während der Corona-Krise vom 13.06.21

Infolge der Corona-Pandemie wurden gerade im Bereich von Kindern und Jugendlichen umfassendste Einschränkungen durchgesetzt und über mehrere Monate in wechselnder Intensität aufrechterhalten. Da es gerade im Bereich der Bildung gravierende Einschnitte gab, stellt sich die Frage nach der Sicherstellung von Bildungsgerechtigkeit während der Corona-Krise. Es ist zu befürchten, dass Kinder infolge der Pandemie zurückgelassen werden bzw. durch den Distanzunterricht „durchs Raster“ fallen. In diesem Zusammenhang stellen sich uns daher folgende Fragen:

1.
Wie hoch ist die Anzahl der Schulschwänzer/innen im Vergleich zu den Vorjahren? Bitte zwischen unentschuldigter Nichtteilnahme in Präsenzphasen und während Distanzphasen differenzieren.

2.
Wie ermittelt die Stadtverwaltung Angaben zum nicht entschuldigen Fernbleiben vomUnterricht in diesen Phasen?

3.
Gibt es in Fällen, in denen Schülerinnen und Schüler aufgrund der Umstellung des Unterrichtsangebots in ihrer Leistung ggf. versetzungsgefährdend abgerutscht sind, besondere Förderangebote?

4.
Hat sich die Zahl der Wiederholer/innen im Vergleich zu den vorpandemischen Jahren verändert?

5.
Wie oft wurde bei den Schuljahreswechseln im Sommer 2020 trotz gegenteiliger Empfehlung versetzt? Für den Fall, dass diese Anfrage erst nach den Sommerferien beantwortet wird, bitte auch entsprechende Zahlen für den Sommer 2021 angeben.

6.
Gab bzw. gibt es in Fällen, in denen Schülerinnen und Schüler trotz gegenteiliger Empfehlung nicht versetzt wurden, im neuen Schuljahr besondere Förderungsangebote?

7.
Wie hat sich das Essensangebot in der Schule infolge der pandemiebedingten Einschränkungen bezogen auf Angebot, Umfang und Zeitpunkte verändert?

8.
Wie wurde die Übernahme der pandemiebedingten Aufwendungen bei der Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nach § 68 SGB II und § 142 SGX XII sowie des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ des Landes Nord-
rhein-Westfalen in Leverkusen umgesetzt?

9.
Wie viele Schulen in Leverkusen haben im Rahmen des EU-Schulprogramms Obst und Gemüse Schülerinnen und Schüler zum Verzehr nach Hause zur Verfügung gestellt? Bitte differenzieren Sie die Angaben danach, ob sich die Schüler/innen jeweils in Präsenz- oder Distanzphasen befanden.

Stellungnahme:Zu 1.:
Die Schulpflichtverletzungen werden seitens der Schulen bei der jeweiligen Schulaufsicht angezeigt und von dort weiterverfolgt. Die Grund-, Haupt- und Förderschulen melden diese an das Schulamt für die Stadt Leverkusen, die übrigen weiterführenden Schulen melden direkt an die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde. Im Schulamt für die Stadt Leverkusen liegt die Anzahl für die Grund-, Haupt- und Förderschulen vor. Diese ist (Stand heute) im laufenden Schuljahr um rd. 40 % geringer
als in den Vorjahren ohne Pandemie. Eine Differenzierung zwischen Präsenz- und Distanzphasen kann nicht vorgenommen werden, da die Meldungen nicht differenziert vorliegen. Dies ist insofern unerheblich, weil beide Unterrichtsformen im Sinnes des Gesetzes als gleichwertiger Unterricht betrachtet werden und gleichermaßen der Schulpflicht unterliegen.

Die Stadt Leverkusen als Schulträger ist seitens des Gesetzes nicht als ermittelnde Behörde beauftragt. Die Überwachung der Schul-pflicht obliegt nach dem Schulgesetz den Schulen und der zuständigen Schulaufsichtsbehörde.
Die Ermittlungsarbeiten erfolgen in erster Linie vor Ort in den Schulen. Diese suchen den Kontakt mit Eltern/Sorgeberechtigten auf verschiedenen Ebenen (Klassenleitung, Schulleitung, Schulsozialarbeit) in schriftlicher und persönlicher Form. Sofern dort keine Ergebnisse erzielt werden können, unterstützt die Schulauf-sicht entsprechend der gültigen rechtlichen Bestimmungen.

Zu 3.:
Alle Schulen hatten bzw. haben die Möglichkeit erhalten, die Mittel aus dem Programm „Extra-Zeit zum Lernen“ abzurufen und entsprechende Förderanträge zu stellen.

Zu 4.:
Zur Entwicklung der Anzahl der Wiederholer und Wiederholer/innen sind alle Daten auf der Seite 14 im Schriftteil und auf Seite 59 im Anhang des aktuellen Bildungsberichtes zu finden
Zu 5.:
Grundsätzlich werden keine Empfehlungen bei Versetzungen ausgesprochen. Empfehlungen erfolgen beim Übergang in die weiterführenden Schulen. Über innerschulische Beratungs-situationen liegen dem Schulträger keine Informationen vor (die Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Schulangelegen-heiten bleibt zubeachten).

Zu 6.:
Siehe Beantwortung zu 5.

Zu 7.:
In den weiterführenden Schulen wurden die Angebote unter den individuell erarbeiteten Hygienekonzepten (gem. der CoronaschutzVO) zunächst weitergeführt. Zwischenzeitlich mussten die Angebote auch eingestellt oder im reduzierten Umfang fortgeführt werden. Die Essensversorgung im Bereich der OGS obliegt den jeweiligen Trägern.

Zu. 8.:
Entstehende Aufwendungen bei der Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) werden im Bereich der weiterführenden Schulen unmittelbar von den Cateringbetrieben mit der BuT-Stelle abgerechnet (Anonymisierung der Teilnehmer). Eine Teilnahme am Härtefallfonds für die weiterführenden Schulen war nicht notwendig. Für den Bereich der OGS wurden für den Zeitraum Januar bis Mai 2021 – wie vom Rat beschlossen – keine Beiträge für Betreuung oder Verpflegung erhoben

Zu 9.:
Die Inanspruchnahme ist der Verwaltung nicht bekannt

Anfrage zum Bahnhofsneubau Leverkusen-Mitte vom 13.06.2021

Anfrage Sicherstellung der Versorgung von Kindern und Pflegebedürftigen vom 02.06.2021

Anfrage Sicherstellung von Impfungen vom 02.06.2021

Anfrage zu Schuleingangsuntersuchungen vom 02.06.2021

3. Anfrage zu Erbbaurechtsgrundstücken der Stadt Leverkusen vom 03.05.2021

Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE vom 03.05.2021 zu PPP-Projekt neue Feuerwache

Anfrage von Ratsfrau Kronenberg (DIE LINKE) vom 22.04.2021 Verkehrserhebung Maurinusstraße – Vorlage der Rohdaten

Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE vom 14.04.2021 zu Wohnungslosigkeit in Leverkusen

Anfrage vom 07.04.21 zu Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie Beantwortet in z.d.A.: Rat Nr. 6 vom 17.06.21

Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE vom 13.03.2021 zu Pandemiemanagement Beantwortet in z.d.A.: Rat Nr. 6 vom 17.06.21

2. Anfrage zu Erbbaurechtsgrundstücken der Stadt Leverkusen

  1. Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE vom 12.01.2021 zu Erbbaurechtsgrundstücken in Leverkusen

Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE vom 11.01.2021 zum geplanten Kreativquartier – Östliche Niederfeldstraße

2020

Anfrage zum Verbleib der Skulptur vor der Postfiliale in Wiesdorf vom 16.04.20

Anfrage zur ausgewogenen und gesunden Verpflegung in Kitas und Schulmensen vom 11.02.2020, gemeinsam mit Piratenpartei Leverkusen und Die Partei Leverkusen erstellt

Stellungnahme der Verwaltung

2019

Dauer der Sozialbindung beim Sozialen Wohnungsbau Anfrage der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 04.05.19 Stellungnahme in z.d.A.: Nr. 3 vom 05. August 2019

Energiesperren durch die EVL Anfrage der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 04.05.19 Stellungnahme hier online

Wohnungsmarkt in Leverkusen
Anfrage der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 08.02.2019
Stellungnahme in z.d.A.: Nr. 3 vom 05. August 2019

Frauenhaus-Plätze in Leverkusen
Anfrage der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 05.02.2019
Stellungnahme in z.d.A.: Nr. 3 vom 05. August 2019

2018

Verkauf von Currenta und mögliche Folgen für die Stadt und ihre Bewohner
Anfrage der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 28.12.2018
Stellungnahme in z.d.A.: Nr. 3 vom 05. August 2019

Rückgabeautomat Stadtbibliothek Wiesdorf
Anfrage der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 09.11.2018
Stellungnahme in z.d.A.: Rat Nr. 1 vom 27. Februar 2019

Veranstalterhaftpflichtversicherung bei Schulveranstaltungen
Anfrage der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.11.2018
Stellungnahme in z.d.A.: Rat Nr. 10 vom 18.12.2018

Einrichtung einer Badestelle am Dhünnufer in Schlebusch
Anfragen der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.09.2018
Stellungnahme in z.d.A.: Rat Nr. 10 vom 18.12.2018

Finanzierung Fanprojekt Bayer 04
Anfrage der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 08.08.2018
Stellungnahme in z.d.A.: Rat Nr. 10 vom 18.12.2018

Vertragliche Regelungen zum Kitabetrieb in Öffentlich-Privater Partnerschaft
Anfrage der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 28.02.2018
Stellungnahme in z.d.A. Rat Nr. 5 vom 3. Mai 2018

Emissionsschutz und -messungen auf Leverkusener Stadtgebiet
Anfrage des Ratsherrn Boos (DIE LINKE) und des Ratsherrn Dietrich (Einzelvertreter) vom 08.01.2018
Stellungnahme in z.d.A. Rat Nr. 2 vom 25. Januar 2018