Anträge

Anträge sind quasi Arbeitsaufträge an die Verwaltung, die aber nur umgesetzt werden müssen, wenn genug Mitglieder des jeweiligen Gremiums (Rat, Ausschüsse) dafür stimmen. Gestellte Anträge werden im Ratsinformationssystem (RIS) online gestellt. Dort ist auch nachzulesen, wie die Vertreter*innen im Rat abgestimmt haben.

2021

Antrag Einheitlicher Gesundheitsschutz in Leverkusen vom 17.03.2021
 Antrag 2021/0567

Antrag Einsatz der Software Impfbrücke in Leverkusen vom 11.03.2021

Antrag zur Vertagung der Beschlussvorlage 2021/0333 Erbbaukonzept der Stadt Leverkusen vom 10.03.2021

Budget für Spielgeräte auf Schulhöfen erhöhen – Änderungsantrag zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 (2021/0400) vom 10.03.2021

Bereitstellung der Mittel zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle – Änderungsantrag zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 (2021/0400) vom 10.03.2021

Arbeitsprogramm Bauleitplanung 2020/2021
– Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE vom 18.02.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0078/1
 Antrag 2021/0460

Bildung einer Ethikkommission für eine Impfreihenfolge
– Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 17.02.2021
 Antrag 2021/0458

NoCovid-Strategie für Leverkusen
– Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 17.02.2021
 Antrag 2021/0457

Erstellung eines Fußverkehrskonzepts – Bewerbung um Fußverkehrs-Check Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 09.02.2021

ÖPNV Kostenlos und Fahrscheinfrei Antrag vom 03.02.21 Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 03.02.2021

Einrichtung von Fahrradstraßen/Fahrradzonen im Stadtgebiet
– Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE vom 31.01.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0148
 Antrag 2021/0388

Bereitstellung von medizinischen Masken
– Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 25.01.2021
 Antrag 2021/0380

Autobahnausbau in Leverkusen
– Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und BÜRGERLISTE sowie der Gruppe DIE LINKE vom 19.01.2021
 Antrag 2021/0348

Planfeststellungsverfahren für die Planänderung Nr. 01 zum Planfeststellungsbeschluss einer Erdgasparallelleitung der NETG
und Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage)
– Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und BÜRGERLISTE sowie der Gruppe DIE LINKE vom 19.01.2021
 Antrag 2021/0349

Unterstützung der Leverkusener Kunst- und Kulturszene mit Bußgeldeinnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen

Wohnungslosigkeit beseitigen – Housing-First-Konzept umsetzen Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 11.01.2021

Darstellung der Ausbaubreite der A3 an der Gustav-Heinemann-Straße
– Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 11.01.2021
 Antrag 2021/0336

2020

Verteiltes Lernen
– Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 16.11.2020
 Antrag 2020/0166

Lüftungsanlagen nach Plänen des Max-Planck-Instituts
– Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 16.11.2020 Antrag 2020/0173

Prüfung der Einrichtung einer Schnellbuslinie Monheim – Leverkusen – Köln
– Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 18.08.2020
 Antrag 2020/3833

Antrag: Aufstellen von Warnschildern am Rhein vorschlagen vom 17.08.20

Die Stadt stellt schnellstmöglich Warnschilder am Rheinufer auf, die durch Text und Bild auf die mit dem Schwimmen im Rhein verbundenen Gefahren hinweisen.  Antrag 2020/3832

Wirksame Durchlüftung von Unterrichtsräumen
– Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 17.08.2020
 Antrag 2020/3838

Bereitstellung von Proberäumen für Chöre
– Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 20.07.2020
 Antrag 2020/3745

Umbau zur „grünen“ Hauptstraße und Schaffung eines Marktplatzes auf der unteren Nobelstraße
– Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 20.07.2020
 Antrag 2020/3783

Bürgerbeteiligung zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2032
– Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 18.07.2020
 Antrag 2020/3780

Antrag: Bestandsschutz des Stadtparks vom 17.7.20

Für den Stadtpark in Leverkusen wird ein dauerhafter Bebauungsschutz beschlossen. Zudem wird geprüft, ob dies im Sinne des Stadtklimas für weitere Parkanlagen sinnvoll ist.  Antrag 2020/3770

Antrag: Vorkehrungen zur Vermeidung von Selbsttötungen am Bahnhof Leverkusen-Mitte vom 16.7.20

Die Stadtverwaltung soll von der Deutschen Bahn Maßnahmen zur Verhinderung/Vermeidung von Selbsttötungen am Bahnhof Leverkusen-Mitte einfordern, wie etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung für durchfahrende Züge.  Antrag 2020/3779

Städtepartnerschaft mit Offenbach
– Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 30.06.2020
 Antrag 2020/3762

Änderung der Leihverträge für Schüler-iPads
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 22.06.2020

Quadratisch, praktisch, schön – Versorgungskästen künstlerisch gestalten
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.06.2020 zum Antrag Nr. 2020/3632

Regelmäßige Testungen auf Covid-19 in allen Gemeinschaftseinrichtungen in Leverkusen (gemeinsam mit der Pirtenpartei Leverkusen erstellt)
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 20.05.2020

Durchfahrverbot für Lkw auf der B51 und der Burscheider Straße
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 04.05.2020

Sozialbericht 2019 – Erläuterung zum Konzept der gesunden sozialen Durchmischung
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 12.04.2020

Schilder gegen Rassismus am Rathaus
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.03.2020

Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnabschnitten im Stadtgebiet
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 27.02.2020

Steigerung der Inanspruchnahme der Teilhabeleistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 18.02.2020

Ausgleichsschlüssel für im Auftrag der Stadt gefällte Bäume
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 18.02.2020

Koordinierungsstelle mit der WGL zur Begrünung von Dächern und Fassaden Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 13.01.2020 zum Antrag Nr. 2019/3349

Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 13.01.2020

2019

Vorrang für genossenschaftliche Bauprojekte beim Verkauf städtischer Grundstücke Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 05.12.19

Verzicht auf Bebauungsplan Nr. 233/III „Mathildenhof- östlich Bohofsweg“ Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 11.12.19 zur Vorlage Nr. 2019/2977

Ansiedlung einer Diskothek im geplanten Opladener Dienstleistungsquartier Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 11.12.19 zur Vorlage Nr. 2019/2977

Schaffung einer zweiten zentralen schulbibliothekarischen Arbeitsstelle Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 16.11.19

Förderung von umweltgerechtem Handeln durch variablen Grundsteuerhebesatz Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 25.10.19

Ansiedlung einer Diskothek im geplanten Opladener Dienstleistungsquartier Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 21.10.19

Unterstützung des ICAN-Städteappells für eine atomwaffenfreie Welt Antrag der Gruppe DIE.LINKE.LEV vom

Umbenennung der Europa-Allee Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 01.08.19

Begrünung der Dächer von Buswartehäuschen in Leverkusen Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 01.08.19

Schaffung einer Teilzeitstelle für die Schulbibliothek der Käthe-Kollwitz-Schule Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.07.1

Kostenneutrale Erhöhung des vorhandenen Müllbehältervolumens für Haushalte mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Personen Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.07.19

NRW-Durchschnitt als Untergrenze bei einer Gewerbesteuersenkung Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 29.06.19 zum Antrag Nr. 2019/2991

Verzicht auf Energiesperren Ergänzungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 28.06.19 zum Antrag Nr. 2019/2900

Jährlicher Bericht zu Energiesperren bei Haushalten in Grundsicherung Ergänzungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 28.06.19 zum Antrag Nr. 2019/2900

Förderung des Baus von Wohngebäuden mit gemischten Wohngrößen und von Wohnungen in flexibler Bauweise
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 04.05.19

Prüfung des Baulichen Zustandes der zum Kauf angedachten Immobilien an der Moskauer Straße Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 04.04.2019, als Anfrage behandelt und deshalb nicht im RIS abrufbar

Deutliche Definierung der Manforter Stadtteilgrenze- Änderung der Statistischen Bezirke
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 23.03.19 zum Antrag Nr. 2019/2748

Neue Parkplätze am Schloss Morsbroich
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 15.03.19 zu den Vorlagen Nrn. 2019/2723 und 2019/2727

Aufstellung von Komposttoiletten an öffentlichen Grillplätzen
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 23.02.19

Abbildung aller Buslinien auf den digitalen Anzeigen an Bushaltestellen
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 04.02.19

Förderung von Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern, insbesondere beim Sozialen Wohnungsbau
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 04.02.19

Deutliche Definierung der Manforter Stadtteilgrenze
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 08.02.1

Versetzung des Buswartehäuschens der Haltestelle Düsseldorfer Straße
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 02.02.19 zum Antrag Nr. 2018/2661

Sicherung des Radweges zwischen den Spielplätzen an der Ludwig-Rehbock-Anlage
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 05.01.19

2018

Vorgaben zur optischen Gestaltung der Gebäude für das an der Solinger Straße angedachte Gewerbegebiet
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 18.11.18

Begrünung der Pfeiler der noch zu bauenden Autobahnzubringer am Kreuz A1/A59
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 18.11.18

Ausreichende Mittelbereitstellung durch Bund/Land zur Erfüllung Kommunaler Aufgaben
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.11.18 zum Antrag Nr. 2018/2505

Anpassung der Abfahrtszeiten der Sonderbuslinien nach Rheindorf
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 09.11.18

Prüfung des Denkmalwertes von Einzelobjekten an der Kölner Straße, insbesondere der Hausnummern 68, 89 und 92
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 02.11.18

Betriebszeitverlängerung aller Nachtbuslinien der Wupsi GmbH um zwei Stunden
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 13.10.18

Zuwendungen nach § 56 GO NRW an die Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 27.08.18 zum Antrag Nr. 2018/2422

Darstellung der Gesamtbelastung durch Lärm und Luftverschmutzung in Leverkusen
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 08.08.18

Aufnahme in Not geratener Flüchtlinge
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 27.07.18

Sonderparkplätze an der Humboldtstraße
Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 11.05.18

Neugestaltung des Europaringes auf Höhe der Olof-Palme-Straße Antrag der Gruppe DIE LINKE LEV vom 22.02.18