Anfrage an den Oberbürgermeister

Ratsmitglied Keneth Dietrich und unser Ratsmitglied Björn Boos haben eine gemeinsame Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Die Ratsleute wollen unter anderem genaue Auskunft zu Luftverschmutzungs-Messstationen und -verfahren.

Außerdem soll so in Erfahrung gebracht werden, ob sich die Ergebnisse der zahlreichen privaten, in ihren Messergebnissen oft von den offiziellen Messtationen abweichenden Messstationen irgendwie validieren lassen.

Vollständiger Text der Anfrage:

Emissions- schutz/messungen auf Leverkusener Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zurzeit ist Feinstaub und Emissionsschutz ein bundesweites Thema, das auch in Leverkusen,
insbesondere im Zuge des A1-Ausbaus, die Menschen beschäftigt. Nicht nur haben diese ein
berechtigtes Interesse daran wie es um die Luft an ihrem Wohnort bestellt ist, sondern sie sorgen
sich auch um eventuelle Emissionen von der anstehenden Baustelle an der Altlast Dhünnaue.
Diesen Sorgen kann nur mit Aufklärung begegnet werden. Darum bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es in Leverkusen mobile Messstationen zur Erfassung von Emissionsdaten und welche Messungen (NOX, SO2, PMn, etc.) können durchgeführt werden?

2. Werden im Zuge des Eingriffs in die Altlast Dhünnaue von der Stadt Leverkusen, Straßen.NRW oder einem privaten Unternehmen sog. Online-Messungen o.ä. durchgeführt, um die Emissionen während der Bauarbeiten zu überwachen?

3. Werden die Messergebnisse (insbesondere bez. auf Frage 2) umfassend und zeitlich unbegrenzt öffentlich zugänglich gemacht?

4. Unter welchen Voraussetzungen können private Messstationen validiert oder deren Ergebnisse in die öffentliche Bewertung miteinbezogen werden?

5. Werden Orte wie Jugendeinrichtungen und Krankenhäuser besonders betrachtet? Welche Einschätzung hat die Stadtverwaltung in Bezug auf Pkw-Fahrverbote im Umkreis von besonders schützenswerten oder regelmäßig hoch belasteten Orten?

Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage an den OB

DIE LINKE ist seit Beginn der Debatte ganz klar gegen eine Öffnung der Giftmülldeponie und für die Wahrung der Interessen der Bürger*innen. Umso mehr werden wir auch im Stadtrat darauf achten, dass beim Öffnen der Deponie gegen den Willen der Leverkusener*innen besonders auf eine umfassende und lückenlose Messung und Dokumentation geachtet wird!