DIE LINKE. unterstützt Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Der Kampf gegen CETA hat sich direkt vor unsere Haustür verlagert. Am 15. Februar 2017 hat das EU-Parlament den Teilen von CETA zugestimmt, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können. CETA kann jedoch insgesamt nicht ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. In Deutschland bedeutet dies: Nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder!

Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Eine Volksinitiative unterscheidet sich von Petitionen und anderen Formen der Unterschriftensammlung, denn sie ist ein direktdemokratisches Instrument, das in der NRW-Landesverfassung vorgesehen ist. Hier können WIR direkt Einfluss auf die Politik unserer Landtagsabgeordneten nehmen! Gemeinsam mit der Volksinitiative in Schleswig-Holstein können wir es in NRW schaffen, CETA komplett zu verhindern.

Und das werden wir beweisen! Am 1. April findet unser nächster landesweiter Aktionstag statt. Unter dem Titel „300!“ wollen wir mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln.

Was Sie tun können:

Organisieren Sie einen Infostand in Ihrer Stadt oder Gemeinde
Schließen Sie sich bereits geplanten Aktionen an
Informieren Sie Freunde, Bekannte und Verwandte über die Volksinitiative
Sammeln Sie privat Unterschriften
Folgen Sie uns auf Facebook  Twitter und Instagram, um informiert zu bleiben

Damit wir bis Mai 2017 die notwendigen 66.322 Unterschriften zusammen bekommen, brauchen wir auch Ihre Hilfe. Seien Sie dabei und machen Sie mit!