PM: Bundestag befasst sich mit Fragen der LINKEN zum Autobahnausbau bei Leverkusen

DIE LINKE Leverkusen hat über Hubertus Zdebel (MdB), unter anderem Mitglied im Bundesausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, eine kleine Anfrage an den Bundestag richten lassen. Zu klären sind die immer noch offenen Fragen zum Thema Bau der Leverkusener Brücke und der damit zusammenhängenden Öffnung der Leverkusener Giftmülldeponie.

Der Umbau der A1 und der damit verbundene Neubau der Leverkusener Brücke ist ein Thema, das in Leverkusen jeden interessierten Bürger umtreibt und bei genauerer Betrachtung der Planungen Fragen zur Sinnhaftigkeit des Projekts weckt.

Fehler bei den Finanzplanungen des Stuttgarter Bahnhofs, der Hamburger Elbphilharmonie und des Berliner Flughafens kosten, wie sich von Tag zu Tag neu herausstellt, den Steuerzahler Unsummen. Solche Fehler dürfen sich im Falle der Leverkusener Brücke nicht wiederholen.

Momentan ist der Neubau einer zweiten zusätzlichen Rheinbrücke geplant. Über diese Brücke soll der Verkehr geleitet werden, um dann den Abriss und Neubau der bestehenden Leverkusener Brücke zu ermöglichen. Nach der Fertigstellung beider Brücken soll der Verkehr in Richtung Köln über die eine und der Verkehr in Richtung Leverkusen über die andere Brücke fließen.

Es liegt ein großes Problem darin, dass die neue Brücke und ihre Zubringer auf dem Boden einer versiegelten Giftmülldeponie gebaut werden sollen, auf der die Bayer AG in einer „Phase kompletter Umwelt-Naivität“ (Wortlaut Kölner Stadtanzeiger) gefährliche Rückstände in die Dhünnaue gekippt hat. Es konnte nie geklärt werden, um welche Giftstoffe es sich dabei im Detail gehandelt hat.

Gruppenfoto der AG Autobahn mit Hubertus Zdebel (MdB)

Für 110 Millionen Euro wurde vor nicht einmal 20 Jahren die Giftmülldeponie versiegelt. Nach der Fertigstellung wurde betont, wie wichtig es sei, die Versiegelung nie mehr zu öffnen, was aktuell von Fachleuten unterstrichen wurde. Für den geplanten Neubau ist es jedoch notwendig die Deponie zu öffnen, was von Straßen NRW als ein kalkulierbares Risiko eingeschätzt wird. Dies sieht DIE LINKE nicht zuletzt in Hinblick auf die hochgiftigen Produktionsabfälle kritisch.

Die Bayer AG trägt momentan noch die Verantwortung für den Großteil der 56 Hektar großen Giftmülldeponie. Sollten hier Umweltschäden auftreten, muss die Bayer AG den Großteil der entstandenen Kosten tragen.
Dies könnte sich jedoch mit dem Bau der geplanten Doppelbrücke ändern, da die Bayer AG die mit dem Bau der Brücke verbundenen Risiken nicht auf sich nehmen und somit die Verantwortung für die Deponie an den Bund übertragen will. Im Hinblick darauf stellt sich für uns die Frage, inwieweit die Bayer AG nach einem Eingriff in die Deponie noch für die Folgen ihrer eigenen Umweltsünden zur Verantwortung gezogen werden kann oder ob die gesamten Kosten für mögliche auftretende Umweltschäden in Zukunft vom Steuerzahler getragen werden müssen.

Das Bauprojekt könnte sich somit, selbst wenn das Risiko der Deponieöffnung kurzfristig kalkulierbar wäre, noch in ferner Zukunft zu Lasten des Steuerzahlers auswirken. Wenn zukünftig durch andere Umstände die Deponie und der darin gelagerte unbekannte Giftmüll Umweltschäden erzeugen würde, muss die Bayer AG angemessen zur Verantwortung für ihre eigenen Umweltsünden gezogen werden!

Zudem darf der Steuerzahler die Entsorgung des durch die Öffnung der Deponie anfallenden Sondermülls finanzieren.
Der Ingenieur Helmut Hesse aus Hannover zweifelt jedoch die Umsetzbarkeit der Planungen von Straßen NRW an, wonach die Deponie lediglich in einer Tiefe von zwei Metern komplett abgetragen werden müsse. Beim Bau des heutigen Knotens wurde der Giftmüll noch bis zu einer Tiefe von zehn bis 15 Meter abgetragen. Dies hält auch Hesse für die einzig praktikable Lösung. Würde man so vorgehen, käme man auch zu ganz anderen Mengen an Giftmüll, der unter Vollschutz weggebaggert und kostenaufwendig beseitigt werden müsste.
„In den Unterlagen von Straßen NRW sei einmal von 34 000, einmal von rund 87 000
Kubikmeter die Rede. […] Hesse kommt bei einer größeren Gründungstiefe der Pfeiler und entsprechenden Böschungen auf andere Dimensionen: bis zu 1,2 Millionen Kubikmeter. Die störungsfrei auszuheben und abzutransportieren, sei schwierig. Passiere dabei etwas, „müssten im schlimmsten Fall ganze Stadtteile evakuiert werden.“ (Quelle)

Helmut Hesse schätzt die Kosten für die Entsorgung solcher Mengen an Giftmüll auf circa 500 Millionen Euro (anstatt veranschlagter knapper 30 Millionen Euro). Sollte Hesse recht behalten, würde sich auch die notwendige Zeit für den Brückenneubau entsprechend vervielfachen. Doch gerade der Faktor Zeit wird von Straßen NRW immer wieder als entscheidendes Kriterium für die Planungen dargestellt.

Dabei gibt es Alternativen zum Bau der Doppelbrücke, die einen Eingriff in die Deponie und eine Übertragung der Verantwortung auf den Bund verhindern könnten. Eine Möglichkeit wäre, auf eine Verbreiterung der A1 an dieser Stelle zu verzichten und die A1 durch den Ausbau anderer Verkehrswege zu entlasten.
Eine weitere Möglichkeit wäre die von der „Bürgerliste“ entwickelte sogenannte „Kombilösung“. Diese schlägt den Bau eines Rheintunnels vor, der vom Kölner Norden unter dem Rhein und an der Deponie vorbei bis zum Leverkusener Kreuz geführt werden kann. Die A59 würde gemäß der Kombilösung in Richtung Köln z. B. über einen Neubau auf dem Fundament der bestehenden Rheinbrücke an die A1 angebunden werden. Über diese kleine Brücke könnten aus Leverkusen dann auch problemlos Gefahrguttransporte geleitet werden.
Obwohl eigentlich alle möglichen Varianten für den Umbau der A1 geprüft werden müssten, geschieht dies in Bezug auf die Kombilösung nicht, weil die Idee noch relativ neu ist. Es wurden zwar Varianten für den Bau eines Rheintunnels (ohne die bestehende Brücke) geprüft. Die geprüften Varianten waren jedoch nicht wirklich praktikabel und die genannten Ablehnungsgründe (u. a. keine Anbindung an die A59 möglich) treffen auf die Kombilösung nicht zu.
Zudem könnten die im Tunnel entstehenden Abgase gefiltert und der Verkehrslärm reduziert werden, und die Stelzenautobahn zwischen Bürrig und Küppersteg auf der einen, und Wiesdorf auf der anderen Seite würde endlich der Vergangenheit angehören. Die Liste der wirtschaftlichen, gesundheitlichen, ökologischen und stadtentwicklungstechnischen Vorteile der „Kombilösung“ ließe sich noch lange fortführen.

Wir unterstützen aus den genannten Gründen das Bündnis „Lev muss leben“ in dem Unterfangen Spenden für ein unabhängiges Gutachten für die „Kombilösung“ zu sammeln. Auf diese Weise könnten die Vorteile sachlich dargelegt werden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Arbeit zu beteiligen, damit keine Fakten in Beton gegossen werden, ohne das alle Alternativen geprüft wurden!

Den vollständigen Text der kleinen Anfrage an den Bundestag finden Sie >>> HIER <<<.