Antwort des Oberbürgermeisters auf den offenen Brief

Oberbürgermeister Uwe Richrath hat auf den offenen Brief unseres Kreissprechers Bastian Link reagiert. Wir wollen dies nicht der Öffentlichkeit der vorenthalten. Uns sind die rechtlichen Aspekte ja wie erwähnt bekannt gewesen.

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Sehr geehrter Herr Link,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Oktober  und 1. November 2016 an die Betriebsleiterin der KulturStadtLev (KSL), Frau Biggi Hürtgen.

Da es sich bei Ihrer Anfrage um eine Angelegenheit von übergeordneter Bedeutung handelt, möchte ich Ihnen in meiner Funktion als Leiter der Verwaltung und gleichzeitig Vorsitzender des Rates der Stadt Leverkusen antworten.

Wie Sie bereits richtigerweise in Ihrer oben genannten E-Mail festgestellt haben, gibt es zu dem Sachverhalt eine eindeutige Rechtlage, die ich Ihnen nachfolgend etwas ausführlicher erläutern möchte:

Als Partei kann die AfD einen Anspruch nach § 5 Abs.1 Satz 1 PartG geltend machen, wonach ein Träger öffentlicher Gewalt – in diesem Fall die Kommune – alle Parteien gleich zu behandeln hat, wenn er ihnen Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Da auch anderen Parteien die Räumlichkeiten des Gartensaales als öffentlicher Einrichtung zur Nutzung zur Verfügung stehen, besteht auch für die AfD ein Anspruch auf Nutzung der Räumlichkeiten.

Die Norm verpflichtet damit zur Gleichbehandlung aller politischer Parteien und ist Ausdruck des in Art. 21 Absatz 2 Satz 2 GG verankerten Parteienprivilegs. Solange nicht das hierfür allein zuständige BVerfG ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, können politische Parteien nicht von der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen werden. Der Hinweis auf ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der Länder oder auf ihre verfassungsfeindlichen Ziele genügt nicht.

Ohne eine solche Entscheidung kann sich jede Partei auf die verfassungsrechtlich verbürgte Betätigungsfreiheit berufen und ist berechtigt, sich dem Bürger so darzustellen, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.

Dementsprechend muss die Stadt Leverkusen auch der AfD die Räume zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Anspruch der AfD – wie auch jeder anderen Partei – ergibt sich aus dem Gesetz und lässt der Stadt und damit auch der KSL keine Handlungsfreiheit.

Die Höhe der Nutzungsentgelte und Nebenkosten für den Gartensaal richtet sich nach den vom Rat der Stadt Leverkusen festgesetzten Tarifen (siehe Anlage). Es ist insbesondere aufgrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leverkusen und der KSL weder möglich noch zulässig, dass eine zusätzliche und freiwillige Ausgabe in Form einer Spende zugunsten Dritter geleistet wird. Die Finanzierung der KSL wird zu einem nicht unerheblichen Anteil durch Spenden- und Sponsoringmittel sichergestellt, so dass – unabhängig von der Höhe – die KSL wiederum nicht ohne politische Legitimation spenden darf.
Ich bin sehr dankbar, dass die Leverkusener Kulturszene mit großem persönlichem Engagement gegen die Handlungsempfehlungen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens zur Konsolidierung der KSL demonstriert hat. Diese äußerst positive Solidarität vieler Kulturschaffender kann und möchte ich in keiner Weise mit einem formalen Vermietungsvorgang des Gartensaals in Verbindung bringen da ich keinen schlüssig nachvollziehbaren Zusammenhang sehe und außerdem ein Präzedenzfall ohne rechtliche Grundlage geschaffen würde.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass meine Ausführungen nicht das von Ihnen gewünschte Resultat ergeben haben, dennoch bitte ich um Verständnis für die geschilderte Sachlage. Es liegt ausschließlich in der Entscheidungshoheit des Rates der Stadt Leverkusen, die Vermietungsmodalitäten öffentlicher Räumlichkeiten zu regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Richrath
Oberbürgermeister
Stadt Leverkusen