Am Freitag den 29.11 wird es zu weltweiten Demonstrationen für eine Umkehr in der Klimapolitik kommen.
Treffpunkt für uns Leverkusener*innen: 11.00 Uhr, Rathausvorplatz in Wiesdorf
Nach nur zwei Monaten ist dies der nächste globale Klimastreik. Er ist bitter nötig, denn die Zeit drängt und die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen sind weiterhin auf höchstem Niveau.
Das von der Bundesregierung verabschiedete „Klimapaket“ ist nicht wirksam. unsozial und ineffektiv. Es belastet kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es blockiert eine notwendige Energiewende.
Die hohe CO2-Produktion in Deutschland, gerade auch in der Köln-Leverkusener Region, schädigt das weltweite Klima und geht zu Lasten der kommenden Generationen. Sofern wir das nicht innerhalb der nächsten Jahre ändern, wird es für unsere Nachkommen kein auskömmliches Leben nach heutigen Maßstäben mehr geben.
Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden.
Wir wollen Klimaschutz statt Kapitalismus. System Change not Climate Change.
Damit fangen wir an:
• Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und machen ihn kostenfrei. In 12 Jahren ist das flächendeckend in Deutschland möglich. Sofortmaßnahme: Kinder und Jugendliche haben freie Fahrt und die Jahrestickets kosten nicht mehr als 365 Euro. Statt die Pendler mit Steuern zu bestrafen schaffen wir Alternativen!
• Die Deutsche Bahn zur Bürgerbahn ausbauen: Bessere Verbindungen, preiswertere Tickets, ein Geschäftsmodell, das nicht am Profit, sondern am Bedarf ausgerichtet ist.
• Flugverkehr wird derzeit mit Milliarden Euro gefördert: Keine weitere Subventionierung von Kerosin. Kurzstreckenflüge wollen wir verbieten. Klimaschädliche öffentliche Investitionen müssen gestoppt werden – das gilt besonders für die Rüstungsindustrie!
• Verkehrswende: Ab 2030 dürfen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Statt Dienstwagenprivilegien für Gutverdienende braucht es Zuschüsse für E-Autos von Handwerkern, Taxifahrern, Pflegekräften und anderen, die viel unterwegs sein müssen. Für Autos werden klare CO2-Obergrenzen festgelegt. Wir streiten für ein Tempolimit auf den Straßen!
• Lebenswerte Innenstädte: Wir wollen die Städte nach und nach vom Verkehr befreien und den Menschen zurückgeben. SUVs raus aus den Innenstädten!
• Energiewende: Spätestens bis 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
• Kohleausstieg: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen innerhalb von 12 Monaten abgeschaltet werden. 2030 geht das letzte Kohlkraftwerk vom Netz.
• Energie in die Hände von Gemeinden und Genossenschaften: Wir holen die Energieversorgung in die öffentliche Hand zurück. Statt der großen Energiekonzerne sollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften die Energieversorgung und die Netze betreiben – mit erneuerbaren Energien und sozial gestaffelten Strompreisen.
• Klimagerechtigkeit heißt: Verursacher und Vielverbraucher zur Kasse! Die Finanzierung des ökologischen Umbaus muss sozial gerecht sein. Die meisten Emissionen verursachen Konzerne und Reiche.
• Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen. Die Automobilkonzerne müssen aus ihren Profiten in einen Fonds einzahlen und sich an den Kosten der Verkehrswende beteiligen.
• Wir wollen eine CO2-Abgabe für Konzerne und Vielverbraucher. Sie hilft, denen, die es sich leisten können, schnell auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Niedrigverdiener und Niedrigverbraucher zahlen nicht.
• Wir wolle eine Vermögensteuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro um den Umbau von Verkehr, Gebäuden und Städten zu finanzieren.
Wir unterstützen den Aufruf von „Fridays for Future“ für den 29.11.2019 und rufen alle Menschen in Leverkusen auf, am 4. globalen Klimastreik teilzunehmen.
Lasst uns den Druck auf die Regierungen aufrecht erhalten, damit sich was ändert.
