Pressemitteilungen DER LINKEN. Leverkusen
Die Verwaltung soll dem Rat und weiteren Gremien regelmäßig ein Risikoreporting zu allen bestehenden PPP-Projekten im Stadtgebiet vorlegen, damit den politischen Entscheidungsträger*innen auch die nötigen Informationen vorliegen, um diese bewerten zu können und, um über zukünftige PPP-Projekte entscheiden zu können.…
Die Ratsgruppe hat als Änderung für den Haushaltsentwurf 2021 beantragt, dass in diesem Mittel für die Schaffung einer Antidiskriminierungstelle bei der Stadt eingeplant werden. Diese soll Menschen unterstützen, die von Diskriminierung betroffen sind sowie Personen und Organisationen fördern, die sich…
Der von der Ratsgruppe DIE LINKE eingebrachte Antrag zur Bereitstellung kostenfreier medizinischer Masken bzw. kostenreduzierter FFP2-Masken für Schüler*innen, Lehrkräfte und Bezieher*innen von Sozialleistungen wurde im Rat angenommen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus hat die Ratsgruppe DIE LINKE…
Die Ratsgruppe DIE LINKE hat beantragt, dass die Stadt ein Fußverkehrskonzept entwickelt und sich für einen Fußverkehrs-Check bewirbt. Die Stadt Leverkusen ist Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität und sollte dieses Angebot des Verkehrsministeriums und des Zukunftsnetz Mobilität NRW wahrnehmen. Die Teilnahme…
Die Ratsgruppe DIE LINKE hat beantragt, dass die Stadt prüft, welche Möglichkeiten bestehen, den öffentlichen Nahverkehr in Leverkusen kostenlos und fahrscheinfrei anzubieten. Die Stadt soll dazu u.a. darlegen, zu welchen Anlässen oder Aktionstagen ein solches Angebot im Busverkehr erprobt werden…
Die Ratsgruppe DIE LINKE fordert mit einem Antrag die Stadtverwaltung auf Bezieher*innen von Sozialleistungen kostenlos OP-Masken zur Verfügung zu stellen und zu einem subventionierten Preis (analog zu dem Bezugspreis für Menschen über 60) diesen Menschen auch FFP2-Masken anzubieten. Die Stadt…
Die Ratsgruppe DIE LINKE hat in einem Antrag vorgeschlagen mit Bußgeldeinnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen die Kunst- und Kulturschaffenden in Leverkusen zu unterstützen. Alle Kunst- und Kulturschaffende, die öffentliche Veranstaltungen und Ausstellungen durchführen, sollen sich sich um einen Förderungsbeitrag…
Die Bezirksvertretung II muss vor einer Entscheidung im Fachausschuss zum Neubauprojekt beraten Die Ratsgruppe DIE LINKE fordert den Erhalt der historischen Bausubstanz auf der Opladener Schillerstraße, die durch ein Neubauprojekt des Opladener Bauvereins gefährdet ist. Die Bezirksvertretung II muss vor…
Gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und BÜRGERLISTE hat die Ratsgruppe DIE LINKE einen Antrag zum Autobahnausbau in Leverkusen eingebracht. Dazu erklärt Ratsfrau Gisela Kronenberg, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsgruppe DIE LINKE und seit Jahren…
Der Wilhelm-Dopatka-Stadtpark in Wiesdorf ist nicht nur ein beliebtes Ziel für Leverkusener*innen, um sich zu entspannen, Sport zu treiben oder mit dem Hund Gassi zu gehen. Er hat auch eine wichtige klimatische Funktion. Die Kaltluft aus dem Stadtpark schützt vor…
