Neuigkeiten rund um Leverkusen
Die Verwaltung soll dem Rat und weiteren Gremien regelmäßig ein Risikoreporting zu allen bestehenden PPP-Projekten im Stadtgebiet vorlegen, damit den politischen Entscheidungsträger*innen auch die nötigen Informationen vorliegen, um diese bewerten zu können und, um über zukünftige PPP-Projekte entscheiden zu können.…
Die Ratsgruppe hat als Änderung für den Haushaltsentwurf 2021 beantragt, dass in diesem Mittel für die Schaffung einer Antidiskriminierungstelle bei der Stadt eingeplant werden. Diese soll Menschen unterstützen, die von Diskriminierung betroffen sind sowie Personen und Organisationen fördern, die sich…
Der von der Ratsgruppe DIE LINKE eingebrachte Antrag zur Bereitstellung kostenfreier medizinischer Masken bzw. kostenreduzierter FFP2-Masken für Schüler*innen, Lehrkräfte und Bezieher*innen von Sozialleistungen wurde im Rat angenommen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus hat die Ratsgruppe DIE LINKE…
Die Ratsgruppe DIE LINKE hat beantragt, dass die Stadt prüft, welche Möglichkeiten bestehen, den öffentlichen Nahverkehr in Leverkusen kostenlos und fahrscheinfrei anzubieten. Die Stadt soll dazu u.a. darlegen, zu welchen Anlässen oder Aktionstagen ein solches Angebot im Busverkehr erprobt werden…
Die Ratsgruppe DIE LINKE fordert mit einem Antrag die Stadtverwaltung auf Bezieher*innen von Sozialleistungen kostenlos OP-Masken zur Verfügung zu stellen und zu einem subventionierten Preis (analog zu dem Bezugspreis für Menschen über 60) diesen Menschen auch FFP2-Masken anzubieten. Die Stadt…
Die Ratsgruppe DIE LINKE hat in einem Antrag vorgeschlagen mit Bußgeldeinnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen die Kunst- und Kulturschaffenden in Leverkusen zu unterstützen. Alle Kunst- und Kulturschaffende, die öffentliche Veranstaltungen und Ausstellungen durchführen, sollen sich sich um einen Förderungsbeitrag…
Die Bezirksvertretung II muss vor einer Entscheidung im Fachausschuss zum Neubauprojekt beraten Die Ratsgruppe DIE LINKE fordert den Erhalt der historischen Bausubstanz auf der Opladener Schillerstraße, die durch ein Neubauprojekt des Opladener Bauvereins gefährdet ist. Die Bezirksvertretung II muss vor…
Die Bekämpfung und Verhinderung von Obdachlosigkeit bedarf neuer Konzepte: Wohnen ist ein Menschenrecht, auf diesem Grundgedanken beruht das Housing-First-Konzept. Dabei wird obdachlosen Menschen eigener Wohnraum mit eigenem Mietvertrag ohne Vorbedingungen zur Verfügung gestellt und entsprechende weitere Unterstützung zur sozialen und…
Gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und BÜRGERLISTE hat die Ratsgruppe DIE LINKE einen Antrag zum Autobahnausbau in Leverkusen eingebracht. Dazu erklärt Ratsfrau Gisela Kronenberg, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsgruppe DIE LINKE und seit Jahren…
Nachdem sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den oberirdischen Ausbau der A3 entscheiden hat, sehen wir es als dringend erforderlich an, die Bevölkerung vollumfänglich über die Ausbaubreite der A3 inkl. Baustraßen und die damit verbundenen Folgen während…
